Was ist in den Sommermonaten im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Weniger als im restlichen Jahr. Während der heißen Tage wird auch im Landtag und Nationalrat für ein paar Wochen eine Sitzungspause eingelegt. Ein Auszug aus neuen Gesetzen, Entwürfen und Beschlüssen des oberösterreichischen Landtages und des Nationalrates.
LT OÖ, 09.07.2020
Landesgesetz_Oö. Gemeinden-Liquiditätssicherungsgesetz 2020
ZustimmungÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne
Landesgesetz, mit dem die Oö. Gemeindeordnung 1990, das Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992, das Statut für die Stadt Steyr 1992 und das Statut für die Stadt Wels 1992 zur Liquiditätssicherung der oberösterreichischen Städte und Gemeinden geändert werden. Mit diesem Gesetz soll ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Liquiditätssituation der oberösterreichischen Städte und Gemeinden aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Krise geleistet werden.
LGBl Nr. 72/2020, 14.08.2020
Die Gemeinde „Bad Goisern am Hallstättersee“ wurde im Sinne der Raumordnung zum Vorbehaltsgebiet nach dem oö. Grundverkehrsgesetz erklärt.
NR, 08.07.2020 / BR, 16.07.2020
Bundesgesetz_Änderung Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) und Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG)
ZustimmungÖVP, FPÖ, Grüne
Es wurde unter anderem die Absenkung des Anrechnungsprozentsatzes beim fiktiven Ausgedinge im Ausgleichszulagenrecht von 13 Prozent auf 10 Prozent und die Streichung des ausschließlich BSVG-Pensionsbezieher treffenden Solidaritätsbeitrages von 0,5 Prozent beschlossen. Das Inkrafttreten der neuen Änderungen erfolgt jeweils rückwirkend mit 01.01.2020.
NR, 08.07.2020 / BR, 16.07.2020
Bundesgesetz_Änderung der Gewerbeordnung Zustimmung_einstimmig
Zur besseren Sichtbarmachung und Aufwertung der Qualifikation des handwerklichen Meisters in der Gesellschaft darf der Titel „Mst.in“ bzw. „Mst“ angeführt werden. Der Titel ist in öffentlichen Urkunden eintragungsfähig und vor dem Namen zu führen. Weiters wurde eine umfangreiche Geldwäschenovelle durch Verbesserungen der bisherigen (4.) EU-Geldwäscherichtline beschlossen.
NR
Beginn der Begutachtung_03.09.2020 / Ende der Begutachtung_15.10.2020 / Geplantes Inkrafttreten_Voraussichtlich am 1. Jänner 2021
Das Straf- und Medienrecht soll zur Bekämpfung von Hass im Netz angepasst werden. Interesse und Stellungnahme unter oesterreich.gv.at.
BGBl. II Nr. 340/2020, 29.07.2020 und Nr. 351/2020, 31.07.2020
Aussprüche des Verfassungsgerichtshofes betreffen Gesetzwidrigkeiten diverser Verordnungen des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß dem Covid-19-Maßnahmengesetz.
Was ist noch vor der Sommerpause im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Nationalratsabgeordneten (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Jetzt) im freien Spiel der Kräfte und die Landtagsabgeordneten (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne) beschäftigt? Eine Auswahl der Beschlüsse.
Was ist in den ersten Monaten 2019 im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Nationalrats-abgeordneten von fünf Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Jetzt-Liste Pilz) und die 56 Landtagsabgeordneten von vier Parteien (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne) beschäftigt? Eine Auswahl der Beschlüsse aus dem Jahr 2019.
Was ist in den ersten Monaten 2019 im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Nationalrats-abgeordneten von fünf Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Jetzt-Liste Pilz) und die 56 Landtagsabgeordneten von vier Parteien (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne) beschäftigt? Eine Auswahl der Beschlüsse aus dem Jahr 2019.
Wir haben wieder die letzten Sitzungen des Nationlrates und des Oö. Landtages verfolgt und bringen eine Auswahl der Beschlüsse. 183 Abgeordneten werden von fünf Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Pilz) in den Nationalrat in Wien entsendet, der Landtag in Linz setzt sich aus 56 Abgeordneten von vier Parteien (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne) zusammen.
Wir haben die letzten Sitzungen des Oö. Landtages und des Nationlrates verfolgt und bringen eine Auswahl der Beschlüsse. 183 Abgeordnete sitzen im Nationalrat in Wien – bis September von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos und Jetzt. Am 23. Oktober trat der neu gewählte Nationalrat mit Abgeordnete von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos erstmals zusammen. Der Landtag in Linz setzt sich aus 56 Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne zusammen.
Was ist in den vergangenen Monaten im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Abgeordneten beschäftigt? Wir durchforsten die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der Beschlüsse.
Was ist in den vergangenen Monaten im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Abgeordneten beschäftigt? Wir durchforsten die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der Beschlüsse.
Was ist in den vergangenen Monaten im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Abgeordneten beschäftigt? Wir durchforsten die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der Beschlüsse.
Was ist in den vergangenen Monaten im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Abgeordneten beschäftigt? Wir durchforsten die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der Beschlüsse.
Was ist in den vergangenen Monaten im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Abgeordneten beschäftigt? Wir durchforsten die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der Beschlüsse. (Artikel ist mit Unterstützung des Landes Oberösterreich entstanden)
Medien erstellen gerne Rankings mit den faulsten und fleißigsten Rednern im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz – von der inhaltlichen Arbeit der Abgeordneten dringt oft nur wenig an die Öffentlichkeit. Wir durchforsten die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der Beschlüsse.
Medien erstellen gerne Rankings mit den faulsten und fleißigsten Rednern im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz – von der inhaltlichen Arbeit der Abgeordneten dringt oft nur wenig an die Öffentlichkeit. Wir durchforsten die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der Beschlüsse.
183 Abgeordnete von sechs Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, Neos, Team Stronach) sitzen im Nationalrat im Parlament in Wien, im Landhaus in Linz sind 56 Abgeordnete von vier Parteien (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne). Medien erstellen gerne Rankings, mit den faulsten und fleißigsten Rednern – von der inhaltlichen Arbeit dringt oft nur wenig an die Öffentlichkeit. Wir durchforsten daher ab sofort die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der beschlossenen Gesetze.
Umso wichtiger ist es daher, das geeignete Werkzeug dafür mitzubringen. Dazu gehört für Angelika Winzig, Abgeordnete im Europäischen Parlament, die Dinge anzupacken und unbürokratische Lösungen zu finden. Wie sie selbst als Unternehmerin mit dieser Denkweise einst zur Politik gekommen ist und was sie in Brüssel bewegt? Wir schreiben ihr auf WhatsApp …
Oberösterreich ist laut aktuellem Ranking unter die Top 20 der EU-Industrieregionen aufgerückt. Für Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner ist diese Entwicklung sehr erfreulich, aber kein Ruhekissen. Sondern vielmehr ein Ansporn, noch besser zu werden.
Oberösterreich soll bis 2030 zu einer Modellregion für Human-Centered Artificial Intelligence werden. Welche Zutat für Landeshauptmann Thomas Stelzer im Erfolgsrezept dieser KI-Hochburg auf keinen Fall fehlen darf? Ethische Standards, die die nötige Sicherheit und einen vertrauenswürdigen Umgang mit dieser Zukunftstechnologie gewährleisten.
Neue Maßstäbe setzen. Der Anspruch von Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer ist gewiss kein geringer. Gemeinsam mit der Lebenshilfe OÖ und pro mente OÖ ist ihm genau das für die Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen in unserer Gesellschaft gelungen: Linz-Wegscheid erwacht als erster inklusiver Stadtteil Oberösterreichs zum Leben.
Im Sommer wurde die neue Landes-Tourismusstrategie 2030 präsentiert. Im Interview erzählt Wirtschafts- und Tourismus-Landesrat Markus Achleitner über die touristische Entwicklung des Bundeslandes, warum Oberösterreich im Ranking der gastfreundlichsten Destinationen weltweit den dritten Platz erreichte – und welche Maßnahmen er vom Bund fordert, um den Fachkräftemangel in den Griff zu bekommen.
