DURCHGESETZT

Wir haben die letzten Sitzungen des Oö. Landtages und des Nationlrates verfolgt und bringen eine Auswahl der Beschlüsse. 183 Abgeordnete sitzen im Nationalrat in Wien – bis September von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos und Jetzt. Am 23. Oktober trat der neu gewählte Nationalrat mit Abgeordnete von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos erstmals zusammen. Der Landtag in Linz setzt sich aus 56 Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne zusammen.

Nachhaltigere Beschaffung

LT OÖ, 19.9.2019

Initiativantrag_ Resolution an die Bundesregierung

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne

Infrastrukturausbau

LT OÖ, 7.11.2019

Ausschussbericht_ Attraktivierungspaket 2019

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne

Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und das Land Oberösterreich haben sich auf ein Schienen-Investitionspaket im Wert von rund 600 Millionen Euro geeinigt. Nun wurden die sich daraus ergebenden finanziellen Mehrjahresverpflichtungen genehmigt: Das Land OÖ leistet bis 2035 Förderungen im Ausmaß von 137 Millionen Euro. Die Umsetzung von Eisenbahnprojekten, für welche sich die Republik Österreich um Aufnahme in den Rahmenplan der ÖBB einsetzt, müssen in gesonderten Übereinkommen konkretisiert werden. Die Bundesregierung soll prüfen, ob im Rahmen der unionsrechtlichen Bestimmungen ökologische Vergabekriterien im Bundesvergabegesetz verstärkt berücksichtigt werden könnten. Die Novelle des Bundesvergabegesetzes 2018 war ein erster Schritt, insbesondere im Infrastrukturbereich, aber man wünsche sich einen noch höheren Gestaltungsspielraum.

Unterstützung älterer Langzeitarbeitsloser

NR, 19.9.2019

Bundesgesetz_ Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes

Zustimmung_ ÖVP, SPÖ, FPÖ, Jetzt

Das AMS bekommt 2019 und 2020 zusätzliche Mittel in der Höhe von 50 Millionen Euro für die Förderung von Jobs für langzeitarbeitslose Menschen über 50 Jahre.

Digitalsteuer

NR, 19.9.2019

Bundesgesetz_ Abgabenänderungsgesetz 2020

Zustimmung_ ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos

Die Digitalsteuer bringt ab 2020 eine fünfprozentige Steuer auf Onlinewerbeumsätze im Inland und trifft jene Unternehmen, die einen weltweiten Umsatz von 750 Millionen Euro beziehungsweise einen jährlichen Umsatz aus Onlinewerbeleistungen von mindestens 25 Millionen Euro erzielen.

Steuerreform und Pensionserhöhung

NR, 19.9.2019

Bundesgesetz_ Steuerreformgesetz und Pensionsanpassungsgesetz 2020

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, Neos

Die Steuerreform sieht unter anderem eine Senkung der KV-Beiträge für Selbstständige und Landwirte, Entlastungen für Geringverdiener und Pensionisten sowie eine Steuerpauschalierung für Kleinunternehmen vor. Das Pensionsanpassungsgesetz bringt eine gestaffelte Pensionserhöhung.

Pflegekarenz und Pflegeteilzeit

NR, 26.9.2019

Bundesgesetz_ Änderung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes und des Landarbeitsgesetzes 1984

Zustimmung_ ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Jetzt

In Zukunft wird es einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz beziehungsweise Pflegeteilzeit von bis zu zwei Wochen für Arbeitnehmer in Betrieben mit zumindest fünf Beschäftigten geben. Darüber hinaus besteht im Fall eines längeren Betreuungsbedarfs die Möglichkeit, eine Vereinbarung über eine längere Pflegekarenz und/oder Pflegeteilzeit zu treffen.

Mautausnahmen

NR, 13.11.2019

Bundesgesetz_ Bundesstraßen-Mautgesetz 2002

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, Grüne, Neos

Die Novelle schafft Ausnahmen von der Vignettenpflicht für fünf grenznahe Abschnitte, verkehrsgeplagte Gemeinden sollen entlastet werden.

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DURCHGESETZT

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durchGESETZt

Was ist in den ersten Monaten 2019 im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Nationalrats-abgeordneten von fünf Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Jetzt-Liste Pilz) und die 56 Landtagsabgeordneten von vier Parteien (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne) beschäftigt? Eine Auswahl der Beschlüsse aus dem Jahr 2019.

Durchgesetzt

Wir haben wieder die letzten Sitzungen des Nationlrates und des Oö. Landtages verfolgt und bringen eine Auswahl der Beschlüsse. 183 Abgeordneten werden von fünf Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Pilz) in den Nationalrat in Wien entsendet, der Landtag in Linz setzt sich aus 56 Abgeordneten von vier Parteien (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne) zusammen.

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Was ist in den vergangenen Monaten im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Abgeordneten beschäftigt? Wir durchforsten die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der Beschlüsse.

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