DURCHGESETZT

Was ist noch vor der Sommerpause im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Nationalratsabgeordneten (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Jetzt) im freien Spiel der Kräfte und die Landtagsabgeordneten (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne) beschäftigt? Eine Auswahl der Beschlüsse.

Naturschutz-Novelle

LT OÖ, 4.7.2019

Gesetz_ Oö. Natur- und Landschaftsschutzrechtsnovelle

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ

Der Umweltanwalt verliert in zahlreichen Verfahren seine Parteienstellung. Die Bewilligungspflicht für Forststraßen sowie Eingriffe in Uferzonen werden aufgeweicht. Anlass ist die Umsetzung der Aarhus-Konvention in nationales Recht. Es soll die Beteiligung der Bevölkerung in europarechtlichen Verfahren gestärkt werden. NGOs sollen im Gegenzug zum Verlust der Parteienstellung der Umweltanwaltschaft zu Beteiligten ohne volles Mitspracherecht werden.

Forderung: mehr Klimaschutz

LT OÖ, 4.7.2019

Initiativantrag_ Resolution an die Bundesregierung

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne

Die Bundesregierung soll sich für weitreichende Klimaschutzmaßnahmen einsetzen. Die vier Fraktionen fordern unter anderem eine Energie- und Mobilitätswende, eine ökologische Steuerreform sowie das Ende von Atomkraft und Kohle in der EU. Die jetzigen politischen Klimaschutzmaßnahmen würden nicht ausreichen, es brauche einen verstärkten gemeinsamen Einsatz aller Verantwortlichen.

Ausbau des öffentlichen Verkehrs

LT OÖ, 4.7.2019

Initiativantrag_ Resolution an die Bundesregierung

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne

Die von der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung geplante Nahverkehrsmilliarde für den öffentlichen Verkehr soll rasch umgesetzt werden. Ohne den zügigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs sei die Erreichung der Klimaschutzziele unmöglich. Die Nahverkehrsmilliarde habe für Oberösterreich maßgebliche Bedeutung, mit deren Umsetzung komme es erstmals zu einem Ende der drastischen Ungleichbehandlung der Bundesländer. Der enorme Pendlerzuwachs in den nächsten Jahren nach Linz könne nur durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs- und Radwegenetzes bewältigt werden. Schlüsselprojekte dafür seien die Verwirklichung der zweiten Schienenachse mit der Durchbindung der Mühlkreisbahn, die Stadtbahn über die JKU nach Gallneukirchen/Pregarten und die Verlängerung der Straßenbahn in den Raum Ansfelden/Kremsdorf.

Rechtsanspruch auf Papamonat

NR, 2.7.2019

Bundesgesetz_ Änderung des Väter-Karenzgesetzes und des Landarbeitsgesetzes

Zustimmung_ SPÖ, FPÖ, Jetzt

Seit 1. September gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Papamonat für alle, wählbar zwischen der Geburt und dem Ende des Beschäftigungsverbots der Mutter (acht Wochen nach der Geburt). Der Wunsch muss dem Arbeitgeber drei Monate im Voraus mitgeteilt werden.

Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer

NR, 2.7.2019

Bundesgesetz_ Änderung u.a. des Angestelltengesetzes, Gutsangestelltengesetzes

Zustimmung_ ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Jetzt

Freiwillige Helfer bei Blaulichtorganisationen bekommen Entgeltfortzahlung, wenn sie bei Katastrophen oder anderen Großschadensereignissen im Einsatz sind. Der Arbeitgeber bekommt einen Bonus von 200 Euro pro Tag aus dem Katastrophenfonds vom Bund – kann die Freistellung aber verwehren.

Anrechnung der Karenzzeiten

NR, 2.7.2019

Bundesgesetz_ Änderung des Mutterschutzgesetzes

Zustimmung_ ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Jetzt

Zeiten der Elternkarenz (bis zu 24 Monaten) müssen seit 1. August bei Gehaltsvorrückungen und anderen zeitabhängigen Ansprüchen von Arbeitnehmern berücksichtigt werden. Die Regelung soll eine Verkleinerung der Einkommensschere bringen.

Lex Uber

NR, 3.7.2019

Bundesgesetz_ Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes

Zustimmung_ dafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ; teilweise: Jetzt

Das Taxi- sowie das Mietwagen-Gewerbe werden zusammengelegt, ab September 2020 gibt es einheitliche Tarife für Taxis und Mietwagen sowie einen verpflichtenden Taxischein für alle. Anlass dafür: der US-Fahrdienstvermittler Uber, der mit Mietwagenfirmen zusammenarbeitet.

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Durchgesetzt

Wir haben wieder die letzten Sitzungen des Nationlrates und des Oö. Landtages verfolgt und bringen eine Auswahl der Beschlüsse. 183 Abgeordneten werden von fünf Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Pilz) in den Nationalrat in Wien entsendet, der Landtag in Linz setzt sich aus 56 Abgeordneten von vier Parteien (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne) zusammen.

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Was ist in den vergangenen Monaten im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Abgeordneten beschäftigt? Wir durchforsten die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der Beschlüsse.

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Was gibts Neues?

Was ist in den vergangenen Monaten im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Abgeordneten beschäftigt? Wir durchforsten die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der Beschlüsse. (Artikel ist mit Unterstützung des Landes Oberösterreich entstanden)

Was gibt's Neues?

Medien erstellen gerne Rankings mit den faulsten und fleißigsten Rednern im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz – von der inhaltlichen Arbeit der Abgeordneten dringt oft nur wenig an die Öffentlichkeit. Wir durchforsten die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der Beschlüsse.

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Was gibt's Neues?

183 Abgeordnete von sechs Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, Neos, Team Stronach) sitzen im Nationalrat im Parlament in Wien, im Landhaus in Linz sind 56 Abgeordnete von vier Parteien (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne). Medien erstellen gerne Rankings, mit den faulsten und fleißigsten Rednern – von der inhaltlichen Arbeit dringt oft nur wenig an die Öffentlichkeit. Wir durchforsten daher ab sofort die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der beschlossenen Gesetze.

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