Was gibts Neues?

Was ist in den vergangenen Monaten im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Abgeordneten beschäftigt? Wir durchforsten die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der Beschlüsse. (Artikel ist mit Unterstützung des Landes Oberösterreich entstanden)

Energiestrategie bis 2050

LT OÖ, 18.5.2017

Ausschussbericht Energiestrategie „Energie-Leitregion OÖ 2050“

Zustimmung ÖVP, FPÖ, SPÖ

Die neue Energiestrategie „Energie-Leitregion OÖ 2050“ führt die aktuell laufende Strategie „Energiezukunft 2030“ fort, es werden Ziele bis 2030 und Perspektiven bis 2050 fixiert. Vision der neuen Strategie ist laut Ausschussbericht „die Etablierung von Oberösterreich als internationale Energie-Leitregion in Bezug auf die Verbesserung der Energieeffizienz, in der Anwendung neuer Technologien sowie als internationaler Technologieführer in ausgewählten Kernbereichen der Energie- und Umwelttechnologie“.

Ein Schritt der Deregulierung

LT OÖ, 18.5.2017

Gesetz Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz-Novelle 2017

Zustimmung ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne

Gewerbetreibende, welche die gesetzlich vorgeschriebenen Feuerstättenüberprüfungen im privaten Wohnbereich mit einer Nennwärmeleistung bis 400 kW durchführen, brauchen dafür zukünftig keine Vorab-Prüfungen ihrer Messgeräte und sonstigen Prüfeinrichtungen mehr. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Abgasmessgeräte und Gasspürgeräte dem aktuellsten Stand der Technik entsprechen, überprüft dies stichprobenartig und unangekündigt. Der Verzicht auf die behördliche Vorab-Kontrolle bestimmter Geräte und Einrichtungen sei ein Schritt der laufenden Deregulierungsinitiative.

Kostenbeteiligung bei FH-Studien

LT OÖ, 18.5.2017

Ausschussbericht Mehrjährige Verpflichtung des Landes OÖ zur Kostenbeteiligung an den Studiengängen in den Fachhochschulstandorten in OÖ

Zustimmung ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne

Der OÖ Landtag stimmte der mehrjährigen Kostenbeteiligung für eine Reihe von Studiengängen an den oö. FH-Standorten zu. Darunter der Master Bauingenieurwesen im Hochbau in Wels als neu zu akkreditierenden Studiengang und folgende neun Studiengänge, die weitergeführt werden: Wels: Mechatronik/Wirtschaft Bachelor und Master; Linz: Medizintechnik Bachelor, Soziale Arbeit Bachelor, Gesundheits-, Sozial- und Public Management Master; Steyr: Supply Chain Management Master, Controlling, Rechnungswesen und Finanzmanagement Bachelor und Master; Hagenberg: Embedded Systems Design Master.

Reform des Familienlasten-ausgleichsfonds

LT OÖ, 18.5.2017

Initiativantrag Resolution an die Bundesregierung

Zustimmung ÖVP, FPÖ, Grüne

Die OÖ Landesregierung soll sich bei der Bundesregierung für eine Reform des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) einsetzen, dass sich dieser wieder auf seine Kernleistungen (Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld) beschränkt und diese Leistungen jährlich valorisiert werden. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2016 wurde die Senkung der Dienst-geberbeiträge und damit eine Reduzierung der finanziellen Mittel des FLAF beschlossen – bis 2018 fehlen rund eine Milliarde Euro.

Änderung der Abfallwirtschaft

NR, 17.5.2017

Gesetz Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird

Zustimmung SPÖ, ÖVP, Neos

Die Novelle enthält drei maßgebliche Änderungen. Es werden zwei EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt und das Gesetz enthält Regelungen, mit denen künftig illegale Abfalltransporte besser verhindert werden können. Im Zuge der Seveso-III-RL müssen Betriebsinhaber von Anlagen mit Gefahrenstoffen Sicherheitskonzepte nach dem modernsten Stand der Technik vorlegen. Bei der RL 2015/1127/EU geht es um die Energieeffizienz von Abfallverbrennungsanlagen.

Rot-Weiß-Rot-Karte

NR, 26.4.2017

Gesetz Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird

Zustimmung SPÖ, ÖVP, Grüne

Die Novelle soll Start-ups und ausländischen Studierenden den Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt erleichtern. Wesentliche Neuerungen sind die Verlängerung der Rot-Weiß-Rot-Karte von 12 auf 24 Monate, zukünftig können diese auch Bachelor-Absolventen beantragen und das erlaubte Beschäftigungsausmaß während des Studiums wird auf 20 Wochenstunden erhöht. Start-ups benötigen für eine Karte unter anderem 50.000 Euro Kapital (davon die Hälfte Eigenkapital).

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