durchGESETZt

Was ist in den ersten Monaten 2019 im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Nationalrats-abgeordneten von fünf Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Jetzt-Liste Pilz) und die 56 Landtagsabgeordneten von vier Parteien (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne) beschäftigt? Eine Auswahl der Beschlüsse aus dem Jahr 2019.

Abschaffung der 95%-Regelung

LT OÖ, 7.3.2019

Gesetz_ Oö. Dienstrechtsänderungsgesetz

Zustimmung_ mehrheitlich

Die Regelung, wonach Landes- und Gemeindebedienstete während des ersten Jahres eines Dienstverhältnisses nur 95 Prozent der jeweiligen Gehaltseinstufung verdienen, wird abgeschafft. Im Bereich der Gemeinden gilt diese Regelung für ab 1. April 2019 neu eintretende Bedienstete – die Gemeinde kann aber beschließen, dass die Regelung auch für bereits bestehende Dienstverhältnisse beziehungsweise rückwirkend mit 1. Jänner anzuwenden ist. Dies bringt laut Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer auch Vorteile für die Beschäftigten in der Altenpflege. Die Regelung sei oft ein Nachteil gegenüber privaten Trägern von Alten- und Pflegeheimen gewesen.

Begleitmaßnahmen für den Brexit

LT OÖ, 7.3.2019

Gesetz_Oö. Brexit-Begleitgesetz

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne

Für den Fall eines EU-Austritts Großbritanniens ohne Austrittsvertrag wurden Vorkehrungen getroffen, um Härtefälle zu vermeiden und die Rechte der in Oberösterreich lebenden Briten zu bewahren. Ohne Begleitregelung würden sie als Drittstaatsangehörige gelten, denen von den Landesgesetzen nur mehr eingeschränkte Rechte zugestanden werden.

Mehr Kontrollen der Rettungsgassen

LT OÖ, 31.1.2019

Initiativantrag_ Resolution an die Bundesregierung

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne

Die seit Anfang 2012 geltende Rettungsgasse funktioniert trotz hoher Strafen sowie Schulungs- und Bewusstseinsbildungsmaßnahmen nicht. Folgende Maßnahmen sollen zukünftig Wirkung zeigen: regelmäßige und rasche Präsenz der Polizei bei Stausituationen, Verwendung von verfügbarem Bildmaterial zur Strafverfolgung, Überkopfanzeigen mit dem Hinweis auf die Rettungsgassenbildung, Anstreben einer europaweit einheitlichen Regelung.

Maßnahmenpaket zur Fachkräftesicherung

LT OÖ, 31.1.2019

Initiativantrag_ Resolution an die Landesregierung

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ

Die Zahl der fehlenden Arbeitskräfte ist in den vergangenem Jahren in Oberösterreich stark gestiegen und dementsprechend müsse die Arbeitsmarktstrategie mit Fokus auf die Fachkräftesicherung angepasst werden. Es sollte folgendes Maßnahmenpaket ausgearbeitet werden: bedarfsgerechte Qualifizierung von Arbeitskräften vor dem Hintergrund des technologischen Fortschritts und der Digitalisierung; Nutzung des Potentials erwerbsfähiger Personen in Oberösterreich durch Erhöhung der Erwerbsbeteiligung; Gewinnung und Bindung von Fachkräften aus dem Ausland durch geregelte, qualifizierte Zuwanderung zur Abdeckung des Bedarfs.

Doch keine Lohnnebenkostenerhöhung bei Leiharbeitern

NR, 27.2.2019

Bundesgesetz_ Änderung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, Neos

Es gibt doch keine Erhöhung der Lohnnebenkosten bei Leiharbeitsfirmen. Der Arbeitgeberbeitrag zum Sozial- und Weiterbildungsfonds wird bei 0,35 Prozent belassen. Es wäre eine schrittweise Erhöhung auf 0,5 Prozent ab April 2019 und auf 0,8 Prozent ab April 2021 geplant gewesen.

Neue Karfreitagsregelung

NR, 27.2.2019

Bundesgesetz Änderung von unter anderem des Arbeitsruhegesetzes, Bäckereiarbeiter/innengesetzes

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ

Der Karfreitag wird als gesetzlicher Feiertag gestrichen. Wer am Karfreitag frei haben will, muss dafür einen Urlaubstag verwenden. Es wird ein „persönlicher Feiertag“ für alle eingeführt. Jeder Arbeitnehmer „kann künftig einen Tag im Jahr auswählen, an dem ihm jedenfalls Urlaub zu gewähren“ ist. Dieser Tag muss drei Monate im Vorhinein schriftlich bekanntgegeben werden. 2019 gilt diese Frist noch nicht.

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