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durchGESETZt

Was ist in den ersten Monaten 2019 im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Nationalrats-abgeordneten von fünf Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Jetzt-Liste Pilz) und die 56 Landtagsabgeordneten von vier Parteien (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne) beschäftigt? Eine Auswahl der Beschlüsse aus dem Jahr 2019.

Schalldämpfer für Jäger erlaubt

LT OÖ, 23.5.2019

Gesetz_ Oö. Jagdgesetz

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne

Mit der Novelle des Jagdgesetzes sind Inhaber einer gültigen Jagdkarte vom Verbot des Erwerbs, der Einfuhr, des Besitzes, des Überlassens und des Führens von Schalldämpfern ausgenommen, wenn sie die Jagd regelmäßig ausüben. Schalldämpfer reduzieren den Knall beim Schuss aus der Waffe und schützen so die Jäger vor Verletzungen am Gehör.

Abschied vom Heizöl

LT OÖ, 23.5.2019

Gesetz_ Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ

In Neubauten dürfen keine Feuerstätten für fossile Brennstoffe mehr errichtet werden, sofern der Antrag auf Bewilligung des Bauvorhabens bzw. die Anzeige des Bauvorhabens nach dem 31. August 2019 bei der Behörde eingebracht wird.

Bienen im Wohngebiet

LT OÖ, 23.5.2019

Gesetz_ Landesgesetz zur Änderung der Bauordnung

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne

Die Errichtung eines Heimbienenstandes wird mit bis zu drei Bienenstöcken in Wohngebieten zugelassen.

Raus aus Euratom

LT OÖ, 21.5.2019

Initiativantrag_ Resolution an die Landesregierung

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne

Atomkraftwerke an den Landesgrenzen sind ein potentielles Sicherheitsrisiko. Deshalb tritt Oberösterreich für Atomkraftfreiheit ein. Eine wirksame Maßnahme zur Durchsetzung der Atomkraftfreiheit wäre der Ausstieg aus dem EU-Euratom-Vertrag. Damit dies im Rahmen des Unionsrechts machbar ist, soll der Euratom-Vertrag mit einer Ausstiegsmöglichkeit versehen werden.

Umweltfreundlich dämmen

LT OÖ, 16.5.2019

Initiativantrag_ Resolution an die Landesregierung

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne

Eine Wärmedämmung hat nicht nur durch ihre Dämmleistung Einfluss auf die Umwelt, sondern auch durch ihren Rohstoff- und Primärenergieverbrauch bei der Herstellung, ihre Lebensdauer und ihre Wiederverwertbarkeit. Um Materialkreisläufe schließen zu können, fordert der Umweltausschuss die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Rahmenbedingungen für die Rückbau- und Recyclingfähigkeit von Dämmstoffen verbessert werden.

Biomasse wird weiter gefördert

NR, 25.4.2019

Bundesgesetz_ Biomasseförderungs-Grundsatzgesetz

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ

Viele Förderverträge für mit Biomasse gespeiste Ökostromanlagen laufen 2019 aus. Ohne Förderzahlungen wäre der Betrieb der Anlagen schwer aufrechtzuerhalten. Das Biomasseförderungs-Grundsatzgesetz verpflichtet die Bundesländer, Ökostromanlagen auf Basis fester Biomasse und auf Basis von Abfällen mit hohem biogenem Anteil weiter zu fördern.

Alles einfacher

NR, 24.4.2019

Bundesgesetz_ Anti-Gold-Plating-Gesetz

Zustimmung_ ÖVP, FPÖ, Neos

Das Anti-Gold-Plating-Gesetz fährt die Übererfüllung von EU-Vorgaben zurück, die mehr kosten als sie bringen. Rund 40 Anpassungen in elf Gesetzen wurden vorgenommen. Beschlossen wurde zum Beispiel eine Novelle zum Gerichtsorganisationsgesetz, die Ausnahmen für Sachverständige und Dolmetscher von den Sicherheitskontrollen in Gerichtsgebäuden bringt. Änderungen im Anerbenrecht zielen darauf ab, die Zerschlagung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben im Zuge der Erbfolge zu verhindern.

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Was ist in den ersten Monaten 2019 im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Nationalrats-abgeordneten von fünf Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Jetzt-Liste Pilz) und die 56 Landtagsabgeordneten von vier Parteien (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne) beschäftigt? Eine Auswahl der Beschlüsse aus dem Jahr 2019.

DURCHGESETZT

Wir haben die letzten Sitzungen des Oö. Landtages und des Nationlrates verfolgt und bringen eine Auswahl der Beschlüsse. 183 Abgeordnete sitzen im Nationalrat in Wien – bis September von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos und Jetzt. Am 23. Oktober trat der neu gewählte Nationalrat mit Abgeordnete von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos erstmals zusammen. Der Landtag in Linz setzt sich aus 56 Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne zusammen.

Was gibt's Neues?

Was ist in den vergangenen Monaten im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Abgeordneten beschäftigt? Wir durchforsten die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der Beschlüsse.

Was gibts Neues?

Was ist in den vergangenen Monaten im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Abgeordneten beschäftigt? Wir durchforsten die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der Beschlüsse. (Artikel ist mit Unterstützung des Landes Oberösterreich entstanden)

durchgesetzt … & Durchzusetzen

Was ist in den Sommermonaten im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Weniger als im restlichen Jahr. Während der heißen Tage wird auch im Landtag und Nationalrat für ein paar Wochen eine Sitzungspause eingelegt. Ein Auszug aus neuen Gesetzen, Entwürfen und Beschlüssen des oberösterreichischen Landtages und des Nationalrates.

Was wäre, wenn …

"Kanzlergattin geht gar nicht“, stellte Eveline Steinberger-Kern fest, als ihr Mann Christian Kern im Mai 2016 Bundeskanzler wurde. Sie wolle sich nicht über den Beruf ihres Mannes definieren. Zwar wurde sie damals der breiten Öffentlichkeit erst so richtig bekannt, aber die beeindruckende Karriere hatte sie auch davor schon gemacht. Was anders gewesen wäre, wenn sie den Karriereweg als Mann gegangen wäre und wie sie auf ein Ibiza-Video mit ihrem Mann reagiert hätte, verrät die 47-jährige Unternehmerin und Mutter bei einer Reihe von „Was wäre, wenn“-Fragen.

DURCHGESETZT

Was ist noch vor der Sommerpause im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Nationalratsabgeordneten (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Jetzt) im freien Spiel der Kräfte und die Landtagsabgeordneten (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne) beschäftigt? Eine Auswahl der Beschlüsse.

Durchgesetzt

Wir haben wieder die letzten Sitzungen des Nationlrates und des Oö. Landtages verfolgt und bringen eine Auswahl der Beschlüsse. 183 Abgeordneten werden von fünf Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Pilz) in den Nationalrat in Wien entsendet, der Landtag in Linz setzt sich aus 56 Abgeordneten von vier Parteien (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne) zusammen.

Was gibt's Neues?

Was ist in den vergangenen Monaten im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz passiert? Womit haben sich die Abgeordneten beschäftigt? Wir durchforsten die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der Beschlüsse.

Was gibt's Neues?

Medien erstellen gerne Rankings mit den faulsten und fleißigsten Rednern im Parlament in Wien und im Landhaus in Linz – von der inhaltlichen Arbeit der Abgeordneten dringt oft nur wenig an die Öffentlichkeit. Wir durchforsten die letzten Sitzungen und bringen eine Auswahl der Beschlüsse.

Kann bitte mal jemand die Welt anhalten?

Nur für einen Atemzug. Für einen Moment lang keine Krisen, kein Druck, keine Ängste und Sorgen, kein Alltagsstress. Selbst Menschen, die ihre Lebensprobleme stets gut bewältigen konnten, spüren sie jetzt: die große Erschöpfung. Bestsellerautor Andreas Salcher zeigt im gleichnamigen Buch auf, warum diese Erschöpfung nicht sein muss. Denn die Welt lässt sich tatsächlich anhalten. Allerdings: nur von uns selbst.

Wachstumskaiser beim Weg aus der Krise – wie geht das, bitte?

Das wollen wir von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer wissen. Denn das Bundesland hat einige Superlativen zu bieten: die niedrigste Arbeitslosenquote österreichweit, die höchste Steigerung bei Patentanmeldungen, die höchste Lehrlingsanzahl und gleichzeitig zahlreiche Klimaschutzmaßnahmen. Ökonomen bezeichnen Oberösterreich daher als „Wachstumskaiser der Republik“.

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Die digitale Transformation wurde in der oberösterreichischen Wirtschafts- und Forschungsstrategie als zentrales Handlungsfeld verankert, um die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts langfristig zu sichern. Die Erwartungen an die Forschung könnten dabei kaum größer sein: In der Rolle des Innovationsmotors soll sie sich wiederfinden. Wilfried Enzenhofer, Geschäftsführer der [Upper Austrian Research](https://www.uar.at/de/home), spricht im Interview darüber, wie die Leitgesellschaft für Forschung des Landes Oberösterreich dieser Herausforderung begegnet.

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