Land OÖ: Mehrjahresplanung steht

500 Millionen Euro Schuldenabbau bis 2023

In den kommenden vier Jahren erwartet die Oö. Landesregierung einen Budgetüberschuss von 42 Millionen Euro bei gleichzeitigem Abbau von 500 Millionen Euro Verbindlichkeiten. Die Finanzierung zentraler Zukunftsprojekte wie der zweiten Straßenbahnachse sei gesichert.

Der gestaffelte Abbau von insgesamt 500 Millionen Euro Schulden bei gleichzeitiger finanzpolitischer Schwerpunktsetzung auf Zukunftsthemen (etwa Breitbandausbau, Forschung & Wissenschaft, Infrastruktur, Gesundheit) sei „ein Versprechen an die jungen Leute“ und ein „wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Oberösterreich“, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer – „Enkelgerecht“ nennt Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner den Mehrjahres-Finanzplan der Oö. Landesregierung. Eine Anhebung der Abgabenquote sei nicht geplant: „Wir haben nicht vor irgendetwas zu erhöhen“, so Stelzer. Ein geplanter Überschuss von insgesamt 42 Millionen Euro bis 2023 und eine leichte Erhöhung der freien Finanzspitze von 8,38 Prozent (2019) auf 8,53 Prozent (2023) wurden von Stelzer und Haimbuchner angekündigt.

Negative Effekte berücksichtigt

Die voraussichtliche Auswirkung der Steuerreform des Bundes sei mit rund 300 Millionen Euro in der Mehrjahresplanung berücksichtigt. Auf das prognostizierte sinkende Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren sei man ebenso vorbereitet. Daten des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) sagen für den betreffenden Vierjahreszeitraum ein durchschnittliches Wachstum von 1,7 Prozent voraus. Der Zenit von 3 Prozent (2018) soll demnach überschritten sein.

Landeshauptmann Thomas Stelzer (r.) und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner.