„Zentralisierung ist der falsche Weg“

Bis 1.1.2020 sollen die bislang 21 Sozialversicherungen auf fünf Träger zusammengelegt werden. Die 170 Seiten starke Mega-Reform der türkis-blauen Regierung sorgt für ordentlichen Zündstoff. Ende Oktober wurde sie trotz Protesten in der Begutachtung fast unverändert Richtung Parlament geschickt. Die Eckpunkte der Reform im Überblick und Peter Niedermoser, Präsident der Ärztekammer Oberösterreich, darüber, warum Oberösterreich als Verlierer aus der Reform rausgehen wird.

Die Kassenfusion wird seitens der Ärztekammer, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Krankenkassen nicht gerade begrüßt. Wo sehen Sie die Nachteile in der geplanten Zusammenlegung?

Niedermoser_Ich bin davon überzeugt, dass die Zusammenlegung keine Vorteile mit sich bringt. In unserem Bundesland wurde zwischen Landespolitik, Krankenkassen und Ärztekammer als Triumvirat sehr gut zusammengearbeitet. Wir haben uns gemeinsam Projekte für Oberösterreich überlegt, geplant und gut umgesetzt. Die geplante Zentralisierung ist wie ein großes, schweres Schiff, das nicht mehr leicht lenkbar ist. Es lässt regionale Lösungen verschwinden. Ein Beispiel ist der hausärztliche Notdienst – kurz HÄND –, mit dem wir rund um die Uhr eine allgemeinmedizinische Versorgung garantieren können. Diese Versorgung gibt es nur in Oberösterreich. Diese eine und alle anderen Lösungen, die wir in einer guten Teamarbeit gezielt für Oberösterreich entwickelt haben, sind durch den Zentralismus gefährdet. Durch den Geldabfluss der Oberösterreicher in die Zentrale wird es nicht mehr die Möglichkeiten geben, regionale Leistungen zu planen und erfolgreich umzusetzen. Ich bin mir auch sicher, dass viele Kassenärzte in den privaten Bereich abwandern werden, wenn die medizinische Versorgung durch Leistungskürzungen in unserem Bundesland nicht mehr so gut ist.

Sie behaupten, dass die Kassenfusion keine Einsparungen mit sich bringen wird, so wie von der Regierung errechnet, sondern erhebliche Kosten nach sich ziehen wird. Warum?

Niedermoser_Ich sehe die „Patientenmilliarde“ an Einsparungen als Fake-News. Der Rechnungshof hat klar und deutlich gesagt, dass das nie umsetzbar sein wird, weil Fusionen immer Geld kosten. Die Regierung dürfte hier nicht unbedingt von Rechnungs- und Zahlenkompetenz geschlagen sein. Einsparungen von einer Milliarde ohne Leistungskürzungen sind unrealistisch. Die Leistungen werden sicher nicht nach oben angeglichen und im Durchschnitt – also wohl auch für Oberösterreich – nach unten nivelliert werden. Das bedeutet, dass unser Bundesland mit Sicherheit zu den großen Verlierern zählen wird. Die negativen wirtschaftlichen Effekte wurden auch durch ein Gutachten des Ökonomen Friedrich Schneider kalkuliert: Er rechnet in einem „noch positiven“ Szenario mit einem Rückgang der Wertschöpfung in Oberösterreich um 87 Millionen Euro.

Kritiker sehen in der Kassenfusion einen Angriff auf Arbeitnehmer: Während öffentlich Bedienstete, Selbstständige und Unternehmer ihre eigenen Versicherungen mit besseren Leistungen behalten, wird der dritten und größten Gruppe der Arbeitnehmer und deren Angehörigen das Geld entzogen. Was steckt hinter dieser kritischen Aussage?

Niedermoser_Es ist eine neue Machtstruktur, die hier eingeführt werden soll, keine Gesundheitsreform. Die Selbstverwaltung wird aufgehoben, weil die geplante Parität zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der ÖGK nicht dem Prinzip der Repräsentanz der Versicherten entspricht. Ich selbst komme aus der Arbeitnehmervertretung. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer wird reduziert. Natürlich bekommt die Regierung dadurch mehr Macht, und das soll im Sinne einer sozialen Krankenversicherung nicht sein.

Angenommen, Sie wären Gesundheitsminister. Wie würden Sie das optimale Kassensystem in Österreich gestalten?

Niedermoser_Jeder soll die Leistungen erhalten, die er braucht. Um dort hinzukommen, ist Zentralisierung der falsche Weg. Wir wissen gut über die Stärken und Schwächen des Gesundheitssystems in unserem Bundesland Bescheid und können gezielter handeln. Für die Probleme, mit denen wir in Oberösterreich konfrontiert sind, wie Fach- und Hausärztemangel, überlastete Spitalsambulanzen oder die Angleichung von Leistungen und Ärztehonorare, hatten wir bereits gute Lösungsansätze, die uns jetzt abgeschnitten worden sind._

Es ist eine neue Machtstruktur, die hier eingeführt werden soll.

Peter Niedermoser Präsident Ärztekammer Oberösterreich

Was ändert sich?

# Zusammenlegungen_ Die neun Gebietskrankenkassen sowie weitere Betriebskassen werden zu einer Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengelegt. Landwirte und Unternehmer sind künftig über die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) versichert. Der dritte Träger ist die Versicherungsanstalt für den öffentlichen Dienst, Eisenbahn und Bergbau (BVAEB). Pensionsversicherungsanstalt (PV) und Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) bleiben bestehen.

# Leistungen_ Für alle Versicherte bei der ÖGK soll künftig gelten: Gleiche Leistungen für gleiche Beiträge bundesweit. Es soll nur noch eine Stelle für die Beitragseinhebungen mit Budget- und Personalhoheit geben, die ÖGK schließt einen österreichweiten Gesamtvertrag für die Ärztehonorare ab.

# Dachverband_ Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger wird zu einem neu geschaffenen, schlanken Dachverband über alle fünf Kassen. Der Vorsitz wird rotierend zwischen den Chefs der fünf verbleibenden Sozialversicherungsträger gewechselt.

# Weniger Funktionäre_ Statt bisher mehr als 2.000 sollen nach der Reform nur mehr 480 Kassenfunktionäre ihrem Dienst nachgehen. Die Zahl der Verwaltungsgremien soll von 90 auf 50 schrumpfen und die der Generaldirektoren von 21 auf fünf.

# Geplante Einsparungen_ Bis 2023 soll eine Milliarde Euro etwa durch Kürzungen im Verwaltungsbereich gespart werden, die zur Gänze den Patienten zugutekommen soll.

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